Piratenpartei - Transparenz und Direkte Demokratie

Kommen wir nun zu Teil 3 in meinem kleinen Exkurs zur Piratenpartei.

Die Piraten fordern einen transparenten Staat. Das bedeutet, sie setzen sich für einen Staat ein, der keine Geheimnisse vor seinen Bürgern hat. Politische Entscheidungen sollen nachvollziehbar sein und auch öffentlich diskutiert werden können. Ebenso sollen Steuergelder sorgfältig und offen dokumentiert eingesetzt werden.

Ich finde diesen Punkt wichtig, weil ich immer öfter das Gefühl habe, dass sich die Politik die Entscheidungen von der Wirtschaft abnehmen lässt. So habe ich irgendwann einmal in einer Dokumentation gelesen, dass in einer Arbeitsgruppe oder einem Ausschuss ein Gesetz zur Energiewirtschaft ausgearbeitet wurde. Und in den Beratungspause standen die Beteiligten dann immer in Kontakt mit den großen Energiekonzernen, haben diese über die aktuellsten Diskussionen und Änderungen informiert und sich neue Wünsche und Vorschläge diktieren lassen.

Ich habe nichts gegen Lobbyarbeit, wenn ich aber höre, dass im Bundestag Gesetzesvorschläge auf dem Briefpapier von Pharmaunternehmen abgegeben werden (ich kenne die genaue Geschichte nicht, aber irgendwie so ist es wohl gelaufen), drehen sich mir die Fussnägel hoch. Lobbyisten wird es immer geben und nicht alle von denen sind nur auf ihr Eigenwohl aus, aber ich wüsste gerne, welche externen Gruppen an Entscheidungen beteiligt sind. Statt dessen werden geheime Verträge geschlossen, auf die selbst die Abgeordneten keinen Zugriff haben. Ein Beispiel hierfür ist der Mautvertrag.

Ein anderes Beispiel: Im Zuge der Finanzkrise hat unsere Regierung schnell reagiert und der schwer getroffenen Wirtschaft und den Banken 480 Milliarden (480 000 000 000) Euro zur Stabilisierung zugesprochen. Das ist mehr als das doppelte des aktuellen Bundeshaushalts. Während bei diesem aber jedes Jahr darüber diskutiert wird, ob 10 Millionen hierfür ausgegeben werden sollen oder lieber 5 Millionen dafür, gibt es keinerlei Informationen darüber, wie diese Milliarden verwendet werden.

Selbst die Parlamentarier wissen nicht, was mit dem Geld passiert. Es gibt zwar ein Kontrollgremium für die Bankenrettung, aber deren Mitglieder sind zu absolutem Stillschweigen verpflichtet. Sie haben auch keine Entscheidungsgewalt, sondern werden quasi nur über die Entscheidungen informiert. Eigentlich widerspricht das den Grundrechten der Parlamentarier, schliesslich ist es deren Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Im Chaos der Finanzkrise hat das Parlament aber zugelassen, dass ein von einer externen Anwaltskanzlei erstellter Gesetzesvorschlag unter Umgehung aller Fristen innerhalb einer Woche durch die Gremien gepeitscht und schliesslich verabschiedet wurde. Und leider wurden so auch die wichtigen Optionen zur Kontrolle der Regierung in diesem Zusammenhang mit abgegeben.

PlusMinus hat in einer Sendung im Mai darüber einen Bericht gezeigt, den ich vor kurzem auch im Internet gesehen habe:

Ich kann darüber eigentlich nur den Kopf schütteln. Abgesehen von den bereits geschriebenen Punkten bin ich immer davon ausgegangen, dass neue Gesetze in Gremien und Ausschüssen diskutiert und dann vorgeschlagen werden. Aber offensichtlich werden viele der Gesetzesvorschläge einfach von extern eingereicht. Ich kann vermutlich die meisten der Entscheidungen sowieso nicht nachvollziehen, aber ich hätte zumindest gerne die Möglichkeit dazu. Hier muss der Staat transparenter für die Bürger werden.

Es ist dann aber auch darauf zu achten, dass diese Transparenz nicht durch "politiksprech" verwässert wird. Die Informationen für die Bürger müssen in einer Sprache verfasst werden, die sie auch verstehen können. Politiker haben leider die Angewohnheit, sehr ausufernd und mit vielen neu ausgedachten Worthülsen zu reden. Das hilft nicht, wenn man die Bürger transparent informieren will.

Und nicht nur das. Für mich wirken solche Berichte oft, als würden die alten Parteien nur noch von Lobbyisten und Geldgebern gesteuert. In diesem Fall wäre es vermutlich einfacher, direkt die Lobby-Organisationen zu wählen.

Ich als Wähler hätte ausserdem gerne die Möglichkeit, auch zwischen den Wahlen Einfluss auf die Politik nehmen zu können. Die Piraten nennen das Direkte Demokratie.

Neue Medien wie das Internet erlauben z.B. direkte Diskussionen auch zu ernsten Themen. Hier kann jeder teilnehmen, der sich für das jeweilige Thema interessiert. So kommen die Wünsche von Bürgern und Experten auf den Tisch und können sachlich, aber vor allem auch offen besprochen werden. Im Grunde können sich so riesige Arbeitsgruppen bilden und unabhängig von Zeit und Ort diskutieren.

Bei den Piraten kann schlicht jeder mitmachen. Selbst als Nicht-Pirat bin ich auf den Stammtischen ein gern gesehener Gast und man freut sich über jede Diskussion. Ich bin hier sehr gespannt, ob die Piraten es schaffen werden, diese Diskussionen an der Basis mit in die Politik zu nehmen. Das wichtigste Werkzeug hierzu - das Internet - kennen sie jedenfalls wie ihre Jackentasche.

Als Ergebnis könnte ich ich als Bürger mich durchgehend an der Politik beteiligen und hätte nicht nur alle vier Jahre die Chance, bei der nächsten Wahl meine Meinung durch ein Kreuzchen zu zeigen.

Geschrieben von Thomas "Balu" Walter