So, nun wird es aber wirklich Zeit, dass ich hier mit den Piraten weitermache, sonst ist die Wahl vorbei und die Piraten werden wirklich für eine Ein-Themen-Partei gehalten...
Nach der Wahrung der Grund- und Bürgerrechte halte ich - gerade im Zusammenhang mit der immer stärker werdenden Überwachung durch den Staat - insbesondere den Datenschutz und die Privatsphäre jedes einzelnen für enorm wichtig.
Hierfür gibt es den Begriff "Informationelle Selbstbestimmung". Dieser beschreibt das Grundrecht jedes Menschen, die Verwendung seiner persönlichen Daten kontrollieren zu können. Dass es sich hierbei um ein Grundrecht handelt, hat das Bundesverfassungsgericht schon 1983 im so genannten Volkszählungsurteil anerkannt.
Trotzdem es Vorschläge gab, das Grundgesetz um dieses Grundrecht zu erweitern, konnte bisher die dafür erforderliche Mehrheit nicht erreicht werden.
Die Datenschutz-Skandale der letzten Jahre zeigen, dass es gerade in diesem Bereich einen Handlungsbedarf gibt. Ein paar Beispiele gefällig?
Schon 1995 berichtete der Focus darüber, dass eine Wirtschaftsauskunftei die Daten von Millionen Bundesbürgern sammelt. Enthalten waren Daten über Gerichtsverfahren, Mahnbescheide und strafrechtliche Verurteilungen. Sogar vertrauliche Details wie Krankheiten und Vorstrafen wurden von den Schnüfflern der Firma erfasst.
Firmen wie Lidl, KiK, die Telekom oder die Bahn überwachen ihre Mitarbeiter detailliert mit Kameras, spähen deren Krankendaten aus oder beschaffen sich die die Bonitätsdaten der Mitarbeiter.
Die Telekom hat über Jahre die Telefondaten von Mitarbeitern und Journalisten ausgespürt und verglichen, um undichte Stellen im Unternehmen ausfindig zu machen. Ausländische Abteilungen haben sogar das Sexualleben von Mitarbeitern und Bewerbern ausgekundschaftet.
Im August 2008 konnte die Verbraucherzentrale zum Schein sechs Millionen Datensätze kaufen, von denen knapp vier Millionen sogar Bankdaten enthielten. Sie hatte bereits im Vorfeld zehntausende Datensätze erhalten, die von betrügerischen Unternehmen dazu benutzt wurden Vertragsabschlüsse mit Lottogesellschaften vorzugaukeln oder kleinere Beträge von enthaltenen Konten abzubuchen.
Und erst vor ein paar Tagen sind Mitglieder der Piratenpartei bei eBay auf fast 500 gefüllte Bewerbungsmappen inklusive aller Unterlagen wie Lebenslauf, Zeugnisse und private Adressen gestossen, die dort anonym versteigert wurden.
Aber das ist wohl nur die Spitze des Eisbergs. Es wird vermutet, dass die Daten aller Bürger für Marketingzwecke und Verkaufsakquisen im Umlauf sind und damit ein schwunghafter Handel getrieben wird.
Eine Quelle für diese Daten könnten interessanterweise die Meldeämter selber sein. Wer weiss schon, dass die in den Städten und Gemeinden erfassten Daten an die GEZ, politische Parteien, Kirchen und religiöse Gemeinschaften weitergegeben werden dürfen? Je nach Bundesland können die Daten auch an private Unternehmen wie Adressbuchverlage verkauft werden.
Diese privaten Unternehmen verdienen anschliessend Geld damit, die Daten zu verfeinern und regelrechte Profile zu erstellen. Dank Bonuskarten lassen sich z.B. Einkaufsprofile erstellen, auch Bewegungsprofile lassen sich durch geschickte Zusammenführung von verschiedenen Daten erstellen. Und dank der Gemeindedaten ist es dann sogar möglich, jemanden von der Wiege bis zur Bahre zu verfolgen - auch über Umzüge hinweg.
Was viele nicht wissen ist, dass man dieser Weitergabe widersprechen kann. Über dieses Recht sollte man sich darum unbedingt einmal in seinem Meldeamt erkundigen. Erst vor ein paar Tagen gab es hierzu einen bundesweiten Aktionstag, der auf diese Möglichkeit hingewiesen hat, den #optoutday.
Bisher handelte es sich hauptsächlich um Skandale, die durch Firmen verursacht wurden. Aber welche Daten werden eigentlich durch unseren Staat erfasst und was passiert damit?
In meinem ersten Beitrag hatte ich ja schon über die immer stärker werdende Überwachung berichtet. Zu nennen sind hierbei Sachen wie die Vorratsdatenspeicherung, die Anti-Terror-Datei, biometrische Daten und Fingerabdrücke im Personalausweis, Fluggastdaten, die neue lebenslang gültige Steueridentifikationsnummer, zusammengeführte Daten der Polizeibehörden, usw.
Aktuell wird an der elektronischen Gesundheitskarte gearbeitet, die die kompletten Krankendaten eines Menschen zentral speichert und abrufbar macht. Das hört sich an, als könnte es die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ärzten und den Krankenkassen vereinfachen. Aber möchte ich, dass mein Zahnarzt auch weiss, dass ich in psychologischer Behandlung bin?
Natürlich lässt es sich nicht vermeiden, dass der Staat sehr viel über seine Bürger weiss. Aber müssen diese Informationen auch noch gezielt zusammengeführt werden? Ist mir der Schutz vor Terrorismus wirklich wichtiger als der Schutz meiner Privatsphäre oder der Gefahr eines Datenmissbrauchs?
Die USA ist in diesem Zusammenhang auch eine der sprichwörtlichen Datenkraken. Sie haben Zugriff auf Fluggastdaten, die dort für 15 Jahre gespeichert werden. Es werden sensible personenbezogene Daten der deutschen Polizei an Behörden in die USA weitergegeben und seit Mitte des Jahres will die EU die Weitergabe sämtlicher Bankdaten und Geldtransaktionen in die USA vertraglich erlauben.
Was ist denn nun so schlimm an der Überwachung und Datensammlung und -Auswertung durch den Staat? Ich habe doch nichts zu verbergen?
Wer nicht weiss, welche Informationen über sein Verhalten gespeichert, vorrätig gehalten und analysiert werden, passt sein Verhalten aus Vorsicht an. Aus Vorsicht deshalb, weil man ja evtl. doch einen Verstoss begehen könnte. Das fängt damit an, dass man sich nicht mehr traut im Kino in der hinteren Reihe zu knutschen, weil der Saal zum Schutz vor Raubkopierern mit Nachtsichtgeräten überwacht wird und endet in einer von Kameras lückenlos überwachten Innenstadt, in der man nicht mehr an regierungskritischen Demonstrationen teilnimmt.
Die Piraten fordern deswegen Politik nach der Devise "Öffentliche Daten nützen - private Daten schützen".
Wie steht Ihr zu Datenschutz und Eurer Privatsphäre? Habt Ihr noch Ergänzungen oder Erweiterungen?
Geschrieben von Thomas "Balu" Walter
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